Chile kommt nicht zur Ruhe

Österreichischer Gewerkschaftsbund solidarisiert sich mit den sozialen Protesten in Chile – Bundesvorstand verurteilt gewaltsame Unterdrückung – Präsident Katzian: Sparpolitik treibt die Bevölkerung in die Hoffnungslosigkeit

Von Michael Wögerer, weltumspannend arbeiten (erschienen in der Zeitschrift „International“, Heft IV/2019)

Foto: Hugo Morales; Lizenz: CC BY-SA 4.0

Seit vielen Wochen protestieren in Chile tausende Bürgerinnen und Bürger gegen die Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Sebastián Piñera. Am Beginn der Demonstrationen stand die Ablehnung junger ChilenInnen gegen die Preiserhöhung der Tickets für die U-Bahn in Santiago de Chile. Es war dies allerdings nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Soziale Ungerechtigkeit, Korruption, galoppierende Preissteigerungen in allen Bereichen und das mangelnde Vertrauen in die staatlichen Institutionen sind der Hintergrund einer aufgestauten Wut, die sich in den sozialen Massenprotesten entlud, an denen sich bereits rund 55 Prozent der Chilenen in irgendeiner Form aktiv beteiligt haben.

Aufgrund des Drucks der Straße, musste die Regierung Stück für Stück einige Zugeständnisse im Sozialbereich machen. Doch die angekündigten Sozialreformen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Mindestrente, gehen den meisten Chilenen nicht weit genug. Die Verfassung, die während der Militärdiktatur zur Sicherung des neoliberalen Modells über die Zeit der Diktatur hinaus in Kraft gesetzt wurde, gilt als das zentrale Problem für den Wandel, den ein Großteil der Bevölkerung anstrebt.

Die Proteste wurden und werden von den chilenischen Gewerkschaften unterstützt. Auch der Bundesvorstand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) solidarisiert sich – gemeinsam mit vielen Gewerkschaften auf der ganzen Welt – mit der chilenischen Bevölkerung und „verurteilt nachdrücklich die gewaltsame Unterdrückung von chilenischen Arbeitnehmern, Indigenen, Umweltschützern, Studierenden und anderen zivilgesellschaftlichen Aktivisten, die nichts weiter als ihre Redefreiheit ausgeübt und gegen die Erhöhung der Lebenshaltungskosten protestiert haben“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des ÖGB.

„Die Sparpolitik treibt die Bevölkerung in die Hoffnungslosigkeit. Die zahlreichen Übergriffe auf Menschen, die für ein besseres Leben auf die Straße gehen, sind absolut zu verurteilen“, kommentierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am 15. November die aktuellen Entwicklungen in Chile.

Das brutale Agieren der Polizei gegen die Proteste forderte in den letzten Wochen immer mehr Opfer. Nach offiziellen Zahlen des nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) wurden bis Mitte November 5.629 Menschen festgenommen und 2.009 Personen verletzt, über 1.000 davon durch Schusswaffen. Bei fünf der bisher 23 offiziell bekannt gegebenen Toten wurde Anklage gegen Soldaten und Polizisten wegen Mordes erhoben, in sechs Fällen wegen versuchten Mordes sowie in 192 Fällen wegen Folter und 52 Fällen wegen sexueller Gewalt.

Auch der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) kritisiert das Vorgehen der chilenischen Regierung scharf. Präsident Piñera „muss die Gewalt gegen Menschen, die sich gegen die Autorität stellen, stoppen. Und er muss die Sparmaßnahmen aufheben, die die Menschen in Chile in die Verzweiflung treiben. Jedes Land muss die Verantwortung für einen existenzsichernden Mindestlohn übernehmen und für Renten, mit denen die Menschen würdevoll leben können“, sagte Sharan Burrow, IGB-Generalsekretär, in einer Video-Solidaritätsbotschaft:

Die weitere Entwicklung in Chile ist unterdessen unklar. Am 17. November gaben Vertreter der Regierungsparteien und Teile der Opposition einen Kompromiss bekannt, der die Lage im Andenstaat beruhigen soll. Demnach ist für April des kommenden Jahres ein Referendum vorgesehen, in der über die weiteren Schritte zu einer neuen Verfassung abgestimmt wird.

Doch während die für den Kompromiss verantwortlichen Parteien von einer historischen Entscheidung sprachen, gab es von jenen Teilen der Opposition, Gewerkschaften und sozialen Initiativen, die die großen Proteste der vergangenen Wochen maßgeblich organisiert hatten, massive Kritik. „Der Kompromiss wurde hinter dem Rücken der chilenischen Bevölkerung ausgehandelt und ist nicht weitreichend genug“, erklärte Arturo Martínez, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CUT (Central Unitaria de Trabajadores), gegenüber dem Radiosender BioBio. Vor diesem Hintergrund scheint es unwahrscheinlich, dass Chile in absehbarer Zeit zur Ruhe kommt.

Titelbild: Hugo Morales; Lizenz: CC BY-SA 4.0

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