Petition für faire und nachhaltige Geräte für Schülerinnen und Schüler

Bildungsminister Faßmann hat angekündigt Schülerinnen und Schüler ab der 5./6. Schulstufe mit Laptops auszustatten. Die Bundesregierung plant eine Ausschreibung für die Anschaffung dieser Geräte.

In einem Schreiben vom September 2020 an Minister Faßmann fordert die AG-Rohstoffe auf faire Beschaffung und nachhaltige Nutzung Wert zu legen.

Mit jeder weiteren Zustimmung zu dieser Petition werden die Forderungen lauter!

Zur Petition und zum Schreiben an Bundesminister Faßmann

ABGESAGT: Konferenz der österreichischen Friedensbewegung

ABGESAGT!
Aufgrund der aktuellen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus, sehen wir uns leider gezwungen die Friedenskonferenz am kommenden Freitag abzusagen.


Aktive Neutralitätspolitik für eine friedliche Welt

(Zum Vergrößern auf Bild klicken)

Konferenz der österreichischen Friedensbewegung zum 65. Jahrestag der Erklärung der immerwährenden Neutralität und zum 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen

Freitag, 23. Oktober 2020
16:00 Uhr

ÖGB-Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien
(Wilhelmine-Moik-Saal)

AMELDUNG ERFORDERLICH UNTER FOLGENDEM LINK: Konferenz der österreichischen Friedensbewegung

Ablauf:

  • 16:00 Eröffnung durch Dr. Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB
  • 16:15  Keynotes
    • Wie sicher ist der Friede heute?
      (Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer)
    • Neutrales Österreich – Quo vadis?
      (Priv.-Doz. Mag. Dr. Thomas Roithner, Friedensforscher)
    • Die Rolle der UNO als globales Friedensinstrument
      (Dr.h.c. Angela Kane, Vice President International Institute for Peace)
  • 30 – 18:00 PAUSE
  • 18:00 – 19:30 Abschlusspodium (inkl. Publikumsfragen)
    • Keynote-Speaker
    • Klaus Renoldner, Arzt und Nachhaltigkeitsforscher
    • Wilfried Leisch, Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie & Krieg
    • Moderation: Mag. Stephanie Fenkart MA, International Institute for Peace
  • 19:30 Verlesung der gemeinsamen Erklärung
  • musikalische Umrahmung: „Betty Rossa & Kapelle“

Mehr zum Thema: Dialog fördern, Friedensarbeit ausbauen, Neutralität stärken – Gemeinsame Erklärung von VertreterInnen der österreichischen Friedensbewegung am 1. September 2020

Dialog fördern, Friedensarbeit ausbauen, Neutralität stärken

In Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren (Überfall auf Polen am 1. September 1939) haben sich VertreterInnen der österreichischen Friedensbewegung in Wien versammelt und folgende gemeinsame Erklärung verabschiedet:

Kriege und bewaffnete Konflikte finden weltweit ungebrochen statt. Kaum gehört werden dabei die Stimmen jener, die für friedliche Lösungen eintreten. Mit Nachdruck appellieren wir daher, die weltweiten Friedenskräfte zu stärken. Nur eine aktive Friedenspolitik kann weitere Konflikte verhindern und die Ursachen für Krieg aufzeigen, die meist mit Kapitalinteressen verbunden sind. Den Industrieländern kommt dabei eine wichtige Rolle zu, denn dort werden die Waffen produziert, die in den vielen globalen Konflikten eingesetzt werden. Auch die österreichische Waffenindustrie ist hier nicht ausgenommen.

Nichts ist wertvoller als der Friede, das wissen vor allem die Menschen in Europa, und in diesem Geist sollte wiederum für friedliche Politik, Abrüstung und solidarisches Handeln geworben werden. Durch Dialogbereitschaft und kontinuierliche Zusammenarbeit – auch auf gewerkschaftlicher Ebene – können Friedensprozesse in Gang gebracht werden.

Österreich sollte in diesem Sinne auf Basis der Neutralität eine viel größere und aktivere Rolle als Friedensvermittler einnehmen. Eine proaktive Außenpolitik kann dazu beitragen stabile Demokratien aufzubauen, die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die geplante Einrichtung eines österreichischen Zivilen Friedensdienstes als Instrument aktiver Friedenspolitik. Wie Anfang Juli 2020 im Nationalrat beschlossen soll der Zivile Friedensdienst (ZFD) unter umfassender Einbindung der Zivilgesellschaft und nach dem Vorbild Deutschlands ehestmöglich umgesetzt werden. „Ein österreichischer ZFD wird die historische Rolle der Republik Österreich als neutrales Land mit jahrzehntelanger Tradition als Brückenbauerin für mehr Frieden und Sicherheit mit neuem Leben erfüllen“, heißt es im dazugehörigen Bericht des außenpolitischen Ausschusses.

Nicht zuletzt ist festzuhalten, dass die immerwährende Neutralität Österreichs von der überwältigenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen unterstützt wird und besagt, dass Österreich keine militärischen Aktivitäten fremder Staaten auf seinem Gebiet zulässt, keinen militärischen Bündnissen beitritt und eine aktive Friedenspolitik betreibt. Jegliche Art der Teilnahme Österreichs (finanziell, logistisch, militärisch) an der Militarisierung der EU, an militärischen Operationen der NATO oder an bilateralen Militärkooperationen (z.B. Zusammenarbeit mit US-Nationalgarde) widerspricht unserer Auffassung von aktiver Neutralitätspolitik und ist daher entschieden abzulehnen.

Um diese und weitere Zukunftsthemen zu erörtern, laden wir am Freitag, den 23. Oktober 2020 zu einer Konferenz der österreichischen Friedensbewegung in den ÖGB-Catamaran ein. Unter dem Motto „Aktive Neutralitätspolitik für eine friedliche Welt“ wollen wir gemeinsam an den 65. Jahrestag der Erklärung der immerwährenden Neutralität und den 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen erinnern.

UnterzeichnerInnen:

  • Dr. Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB
  • Mag.a Isabelle Ourny, Internationale Sekretärin des ÖGB
  • Mag. Michael Wögerer, Projektleiter von weltumspannend arbeiten
  • Elisabeth Ylva Kerndl, weltumspannend arbeiten
  • Peter Düringer, Österreichisches Solidaritätskomitee
  • Mag. Stephanie Fenkart, M.A, Direktorin International Institute for Peace (IIP)
  • Dr. Klaus Renoldner, OMEGA/IPPNW-Österreich
  • Manfred Sauer, Zeitung betrifft frieden
  • Norbert Bauer, Solidarwerkstatt Österreich
  • Dr. Wilfried Leisch, Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie & Krieg
  • Priv.-Doz. Mag. Dr. Thomas Roithner, Friedensforscher und Internationaler Versöhnungsbund
  • Irmgard Ehrenberger, Geschäftsführerin Internationaler Versöhnungsbund
  • Alois Reisenbichler, Wiener Friedensbewegung/Pax Christi Wien
  • ABFANG – Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit
  • Friedens-Attac / Gerhard Kofler

weltumspannend arbeiten stellte Weichen für die Zukunft

Evaluation & Die Welt nach Corona waren Schwerpunktthemen auf der diesjährigen Sommerklausur des entwicklungspolitischen Vereins im ÖGB

Ein dichtes Programm absolvierten Vorstand, Geschäftsführung und MitarbeiterInnen von weltumspannend arbeiten auf ihrer dreitägigen Sommerklausur von 1.-3. Juli in Fladnitz an der Teichalm. Neben dem Austausch über die laufende Arbeit standen die Ergebnisse der externen Evaluation sowie die aktuellen entwicklungspolitischen Herausforderungen während und nach der Corona-Pandemie im Vordergrund.

Im ersten Teil der Klausur widmeten sich die TeilnehmerInnen der von Dr. Maria Gutknecht-Gmeiner (IMPULSE) in den vergangenen Monaten durchgeführten Evaluation des von 2017-2019 gelaufenen Projekts „Menschenwürdige Arbeit als Schlüssel für nachhaltige Entwicklung“. Gutknecht-Gmeiner, die per Video zugeschaltet war, erläuterte die Ergebnisse ihres Endberichts und stellte unserer Arbeit ein gutes Zeugnis aus:

Mit durchschnittlich 103 Aktivitäten pro Jahr, davon mehr als 60 längere und kürzere Bildungsmaßnahmen, sei es „sehr gut gelungen“ unsere Zielgruppen zu erreichen. Hinzu kommt eine breite Palette an Maßnahmen der Öffentlichkeits- und Medienarbeit, die unterschiedlich genutzt werden.

Aus der im Rahmen der Evaluation durchgeführten Online-Umfrage, an der insgesamt 238 Personen, teilgenommen haben, geht hervor, dass sich mehr als 80 Prozent wünschen, die Gewerkschaften und der ÖGB möge sich in Zukunft noch stärker den Fragen der globalen Gerechtigkeit widmen, denn Gewerkschaftsarbeit sei nur im internationalen Kontext denkbar. „Weltumspannend arbeiten bündelt und verankert die entwicklungspolitische Expertise für den ÖGB“ und unterhält ein “umfassendes Kooperationsnetzwerk mit zivilgesellschaflichen Akteuren und NGOs im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bzw. der Förderung von fairen Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im globalen Kontext“, heißt es im Evaluationsbericht. Das wusa-Team arbeitet „hochprofessionell um mit sehr großem Engagement.“

Insgesamt zeigen sich die TeilnehmerInnen der Umfrage mit der Qualität der Angebote von weltumspannend arbeiten zufrieden (35%) bis sehr zufrieden (63%). Über 90 Prozent beabsichtigen auch in Zukunft an den Veranstaltungen teilzunehmen. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist die Erweiterung ihres Wissens zu Globalisierung, Entwicklungspolitik und weltweiten ArbeitnehmerInnenrechten. Drei Viertel der TeilnehmerInnen geben auch an, die Angebote hätten ihnen zu neuen Argumenten für politische Diskussionen verholfen und ihnen neue Möglichkeiten aufgezeigt, wie sie sich im privaten, beruflichen oder gewerkschaftlichen Umfeld für eine nachhaltige und faire globale Entwicklung einsetzen können. Nicht wenige haben auch im Anschluss an ihre Teilnahme selbst Veranstaltungen organisiert oder treten als ReferentInnen auf.

Auf der institutionellen Ebene gelingt es weltumspannend arbeiten, das Thema globale Arbeitsbedingungen und internationale Solidarität innerhalb der Gewerkschaften sichtbar zu machen. Durch aktivere Öffentlichkeitsarbeit, eine bessere Bewerbung der Angebote und eine bessere Medienpräsenz, sollte dies in Zukunft verstärkt werden. Von großer Bedeutung erscheint in diesem Zusammenhang ein noch stärkeres Bekanntmachen von weltumspannend arbeiten innerhalb der Gewerkschaften und die Einbeziehung globaler Themen in die Ausbildung von Betriebsräten und Mitglieder. Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema für den entwicklungspolitischen Verein im ÖGB ist die bessere regionale Abdeckung und die Schaffung von „aktivistischen Komponenten, z.B. in Form von Regionalgruppen.“ Insgesamt bedarf es einer längfristigen Sicherstellung finanzieller und personeller Ressourcen.

Soweit der Evaluationsbericht, der im Anschluss an die Präsentation von den KlausurteilnehmerInnen in vier Themenbereichen analysiert wurde: (1) Öffentlichkeitsarbeit, (2) Angebote für jung & alt, (3) Regionalisierung/Netzwerk International sowie (4) Verankerungen in den Gewerkschaften. Einige der Beschlüsse, die dazu gefasst wurden, werden bereits in den nächsten Monaten sichtbar werden.

Der zweite Teil der Sommerklausur von weltumspannend arbeiten stand ganz im Zeichen der aktuellen (entwicklungs)politischen Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie. Zu diesem Thema konnten wir drei hochkarätige Gäste begrüßen.

Den Anfang machte Heinz Habertheuer, Leiter der Abteilung Programm und Projekte International in der Austrian Development Agency (ADA). Mittels Videoschaltung aus Wien berichtete der erfahrene Entwicklungsexperte über die Schwerpunkte der österreichischen Entwicklungspolitik, übergeordnete Ziele und Prinzipien sowie Finanzierungsmöglichkeiten. Im Zuge dessen bedankte er sich auch für das Engagement von weltumspannend arbeiten.

„Die Welt nach Corona – Herausforderungen und Chancen für die internationale Solidaritätsarbeit“ war das abschließende Thema der wusa-Klausur, bei der wir Nationalrätin Petra Bayr (entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ) und Thomas Vogel (Bereichsleiter Programme bei Horizont 3000) in Fladnitz begrüßen durften.

Bayr sieht in der aktuellen Situation sowohl Chancen als auch Risiken. Die Corona-Pandemie wirke wie ein Vergrößerungsglas und macht die Probleme der heutigen Welt noch viel deutlicher. Im Zuge dessen entstehe auch ein stärkeres globales Bewusstsein, das es zu nutzen gilt. Auf der anderen Seite werden die von der österreichischen Regierung verabschiedeten Milliarden-Hilfspakete in weiterer Folge zu Sparmaßnahmen führen. Es ist zu befürchten, dass diese auf Kosten er einfachen Bevölkerung gehen und auch die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit betrifft, die bereits jetzt in Österreich auf einem beschämend niedrigen Stand (0,28% des BIP) sind.

„In der EZA fallen wir um Dekaden zurück“, schilderte auch Thomas Vogel die konkreten Auswirkungen auf Entwicklungsprojekte. Die künftigen zentralen Prioritäten sind medizinischer Schutz, die Stützung der Gesundheitssysteme sowie Arbeit und Beschäftigung. Um letzteren Punk zu bewerkstelligen bedarf es künftig einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen NGOs und Gewerkschaften.

Wir stehen weltweit vor großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen können. Weltumspannend arbeiten ist bereit sich diesen Herausforderungen zu stellen.

Weltumspannend Arbeiten warnt vor Anstieg der Kinderarbeit

„Arbeit ist kein Kinderspiel! Alle Produkte, die wir in Österreich kaufen, müssen frei von Kinderarbeit sein!“, fordert der entwicklungspolitische Verein im ÖGB.

„Die Folgen der COVID-19-Pandemie könnten die bisherigen Erfolge im Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit zunichtemachen“, zeigt sich Peter Schissler, Vorsitzender von weltumspannend arbeiten, dem entwicklungspolitischen Verein im ÖGB, anlässlich des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni beunruhigt.

Mit zunehmender globaler Armut steigt auch die Verbreitung von Kinderarbeit, warnte UNICEF erst kürzlich. Schulschließungen aufgrund der Corona-Maßnahmen sowie eine erhöhte elterliche Sterblichkeit aufgrund von COVID-19 zwingen Kinder zur Kinderarbeit, die ihre Gesundheit und Sicherheit beeinträchtigt.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt, dass weltweit immer noch 152 Millionen Kinder arbeiten müssen. Das Problem ist besonders akut in Afrika, wo fast die Hälfte der Kinderarbeiter (72,1 Millionen) zu finden sind, die Mehrheit in der Landwirtschaft.

„Das kann und muss sich ändern“, zeigt sich Schissler überzeugt. Hierfür sind konkrete Armutsbekämpfungsprogramme der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) von entscheidender Bedeutung, um die schlimmsten Auswirkungen der COVID-19-Krise auszugleichen und Kinderarbeit wirksam zurückdrängen zu können. „Trotz – oder besser gesagt gerade wegen – der Corona-Krise muss das Ziel der österreichischen Bundesregierung, die EZA-Gelder endlich auf ein internationales Niveau zu heben, beibehalten werden. 0,7 Prozent des BIP sind das Mindeste!“, fordert Schissler.

Auch was die Verantwortung von Unternehmen entlang der Lieferkette betrifft, könnte Österreich eine Vorzeigerolle einnehmen und Produkte, in denen Kinderarbeit steckt, einfach vom Markt verbannen. In diesem Zusammenhang erinnert der Vorsitzende des entwicklungspolitischen Vereins im ÖGB an einen kürzlich im Nationalrat neu eingebrachten Entwurf eines Sozialverantwortungsgesetzes (SZVG). Dieses sieht vor, dass Bekleidung einschließlich Schuhe und Textilien, in denen Kinder- oder Zwangsarbeit steckt, nicht in Österreich verkauft werden dürfen.

Auf europäischer Ebene gibt es ebenfalls unterstützenswerte Initiativen für eine gesetzliche Sorgfaltspflicht der Unternehmen. Während in Frankreich und den Niederlanden solche Lieferketten-Gesetze schon Realität sind, wird dies in Deutschland gerade auf höchster Ebene diskutiert. Nachhaltige Lieferketten sollen auch ein Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (ab Juli 2020) sein.  EU-Justizkommissar Didier Reynders hat für 2021 einen Vorschlag für ein europaweites Gesetz eingebracht, das Missständen wie ausbeuterischer Kinderarbeit endlich ein Ende setzen soll.

„Wenn wir das auf UN-Ebene erklärte Ziel der Abschaffung ausbeuterischer Kinderarbeit bis 2025 erreichen wollen, müssen wir alle an einem Strang ziehen“, so Schissler abschließend.

Weiterführende Links:

Beitragsbild: Kinderarbeit um 1900 (coloriert)

Vorrang der Nachhaltigkeit

Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele zur nachhaltigen Entwicklung

New York, September 2015: Im Zuge einer Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde eine Resolution verabschiedet, welche sich nichts Geringeres zum Ziele setzt, als weltweit ein ökologisches, soziales und ökonomisches Gleichgewicht zu etablieren. Damit ein so komplexes Vorhaben erreicht werden kann, einigten sich alle 193 Mitgliedstaaten der UNO auf die Implementierung von 17 Zielen (Sustainable Development Goals – SDGs) sowie ihren 163 Unterzielen (Targets).

Die SDGs knüpfen an die Millennium Development Goals (MDGs von 2000-2015) an. Was ist nun so besonders an den SDGs? Besteht nicht die Gefahr, dass die Agenda ein weiterer Papiertiger ist? Kritik an der Welt gäbe es ja bereits genug, es braucht jedoch konkrete Lösungen, und auch aufgrund der Klimakrise geraten wir zunehmend unter Zeitdruck.

Der Agenda 2030, wie der Name bereits verrät, ist ein zeitlicher Rahmen vorgegeben, um Aufschiebungen zu verhindern. Außerdem wurden die Ziele möglichst genau definiert, um Missverständnisse und Kontrolle zu gewährleisten.

Die SDG sind für alle Länder der Welt anwendbar, das heißt alle  Mitgliedsländer haben sich dazu verpflichtet an der Umsetzung der Ziele zu arbeiten. Entwicklung wird von nun an als eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen und nicht nur als die Aufgabe von Entwicklungsländern. Es gibt keine Toleranz bei Hunger und Armut, diese soll völlig eliminiert werden (bei den MDGs war das Ziel, den Hunger und extreme Armut um die Hälfte zu reduzieren). Die neuen Ziele enthalten außerdem eine Reihe ökologischer Ziele die Wasser, Meere, Ökosysteme, Energie, Klimaschutz sowie nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen, wodurch die Kritik am begrenzten Fokus der MDGs zum Thema Klimaschutz entkräftet werden konnte.

Teilhabende Staaten, wie auch Österreich, sind dazu aufgefordert, ihre Fortschritte zu dokumentieren. Aufgrund der heterogenen Rahmenbedingungen, sowie der Fülle an „Baustellen“ bleibt es uns nicht erspart, an Lösungen selbst mitzuarbeiten und sie mitzugestalten. Denn die SDGs richten sich nicht nur an Regierungen, sondern auch an die Zivilgesellschaft sowie Wirtschaftstreibende.

Doch nur die Forderung nach Einführung politischer Rahmenbedingungen schafft genauso wenig Umdenken, wie aufkommendes „Greenwashing“, welches seit einigen Jahren als Marketing Strategie verwendet wird. Es braucht langfristige und nachhaltige Lösungen, ein flächendeckendes Engagement aller Stakeholder sowie deren vereintes Know-How, um tatsächlich und zeitgerecht nachhaltige Entwicklung umzusetzen. 

Es geht nicht darum, Innovation zu hemmen, oder in Zukunft bei materiellen Gütern radikal zu verzichten, sondern unsere Versorgungsweisen neu zu überdenken:

Die Folgen der SARS-Cov2 Krise, zeigen uns wie zerbrechlich unsere aktuelle Lebensweise ist.  Die versorgungstechnische Abhängigkeit anderer Staaten wurden uns im Beispiel mangelnder Schutzausrüstung für Seuchenbekämpfung, verdeutlicht.

Hier findest du noch mehr Information zu dem Thema:

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