Über eine halbe Million Menschen auf der ganzen Welt fordern die EU auf, Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen

Brüssel – Über eine halbe Million Menschen auf der ganzen Welt fordern ein starkes EU-Recht, um Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte, einschließlich Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte, und die Umwelt zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Forderungen wurden im Rahmen der von der Europäischen Kommission eingeleiteten öffentlichen Konsultation gestellt, um die Bürger und Organisationen zu den neuen EU-Rechtsvorschriften zur Rechenschaftspflicht von Unternehmen zu bewegen, die im Juni 2021 veröffentlicht werden sollen.
Rund 700 zivilgesellschaftliche Gruppen, Gewerkschaften und akademische Einrichtungen aus der ganzen Welt haben ebenfalls ihre Ansichten dargelegt. Dies bedeutet, dass Bürger und Organisationen, die direkt an den Menschenrechten arbeiten, einschließlich Gewerkschafts- und Arbeitsrechten, und Umweltfragen gemeinsam ihre Stimme erheben.

Die Befragten fordern ein starkes neues EU-Recht, nach dem alle Unternehmen ihre Menschenrechts- und Umweltrisiken und -auswirkungen über ihre gesamte Wertschöpfungskette hinweg identifizieren, verhindern und angehen müssen. Unternehmen müssen für schädliche Praktiken in ihrem Heimatland und im Ausland haftbar gemacht werden und müssen mit hohen Strafen rechnen, wenn sie gegen die Regeln verstoßen.

Arbeitnehmer, Gewerkschaften sowie lokale und indigene und marginalisierte Gemeinschaften müssen Hauptakteure und Quellen für Beiträge zu Menschenrechten und Umweltverträglichkeit sein. Es muss ein obligatorisches und sinnvolles Engagement für Stakeholder bestehen, die von den Aktivitäten der Unternehmen betroffen sind, einschließlich eines gezielten Engagements für den Zugang zu Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Gemeinschaften, die möglicherweise Hindernisse für die Teilnahme an anderen Prozessen haben.

In allen Beiträgen wird gefordert, dass Opfer von Unternehmensmissbrauch in der Lage sein müssen, Gerechtigkeit zu suchen und Unternehmen durch den Zugang zu EU-Gerichten und Zivilklagen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Beiträge wurden von zwei getrennten Kampagnen gesammelt, von denen eine von Global Witness, Anti-Slavery International und Clean Clothes Campaign in Zusammenarbeit mit Avaaz geleitet wurde und die andere von Friends of the Earth Europe, dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), der Europäischen Koalition für Unternehmensgerechtigkeit (ECCJ), der Österreichischen Arbeitskammer (AK) und des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) in Zusammenarbeit mit WeMoveEurope und SumOfUs und unterstützt von mehr als 150 zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Neue Materialien zur Verbreitung der SDG-Goals

New York, September 2015: Im Zuge einer Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde eine Resolution verabschiedet, die sich nichts Geringeres zum Ziel setzt, als weltweit ein ökologisches, soziales und ökonomisches Gleichgewicht zu etablieren. Damit ein so komplexes Vorhaben erreicht werden kann, einigten sich alle 193 Mitgliedstaaten der UNO auf die Implementierung von17 Zielen (Sustainable Development Goals – SDGs) sowie ihren 163 Unterzielen (Targets).

Um die Bekanntheit dieser Vorhaben und die Inhalte der SDG-Goals noch intensiver zu verbreiten, haben wir neue Materialien produziert. Neben einem kompakten Folder, der auf die Dringlichkeit der Umsetzung hinweist, und einem zum Thema passenden Bierdeckel, sind wir besonders auf unser SDG-Comic stolz, das die 17 Nachhaltigkeitsziele auf anschauliche Weise vorstellt. Es wurde in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ruanda erstellt.

Alle Materialien können via weltumspannend.arbeiten@oegb.at kostenfrei bestellt werden.

Petition für faire und nachhaltige Geräte für Schülerinnen und Schüler

Bildungsminister Faßmann hat angekündigt Schülerinnen und Schüler ab der 5./6. Schulstufe mit Laptops auszustatten. Die Bundesregierung plant eine Ausschreibung für die Anschaffung dieser Geräte.

In einem Schreiben vom September 2020 an Minister Faßmann fordert die AG-Rohstoffe auf faire Beschaffung und nachhaltige Nutzung Wert zu legen.

Mit jeder weiteren Zustimmung zu dieser Petition werden die Forderungen lauter!

Zur Petition und zum Schreiben an Bundesminister Faßmann

Dialog fördern, Friedensarbeit ausbauen, Neutralität stärken

In Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren (Überfall auf Polen am 1. September 1939) haben sich VertreterInnen der österreichischen Friedensbewegung in Wien versammelt und folgende gemeinsame Erklärung verabschiedet:

Kriege und bewaffnete Konflikte finden weltweit ungebrochen statt. Kaum gehört werden dabei die Stimmen jener, die für friedliche Lösungen eintreten. Mit Nachdruck appellieren wir daher, die weltweiten Friedenskräfte zu stärken. Nur eine aktive Friedenspolitik kann weitere Konflikte verhindern und die Ursachen für Krieg aufzeigen, die meist mit Kapitalinteressen verbunden sind. Den Industrieländern kommt dabei eine wichtige Rolle zu, denn dort werden die Waffen produziert, die in den vielen globalen Konflikten eingesetzt werden. Auch die österreichische Waffenindustrie ist hier nicht ausgenommen.

Nichts ist wertvoller als der Friede, das wissen vor allem die Menschen in Europa, und in diesem Geist sollte wiederum für friedliche Politik, Abrüstung und solidarisches Handeln geworben werden. Durch Dialogbereitschaft und kontinuierliche Zusammenarbeit – auch auf gewerkschaftlicher Ebene – können Friedensprozesse in Gang gebracht werden.

Österreich sollte in diesem Sinne auf Basis der Neutralität eine viel größere und aktivere Rolle als Friedensvermittler einnehmen. Eine proaktive Außenpolitik kann dazu beitragen stabile Demokratien aufzubauen, die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die geplante Einrichtung eines österreichischen Zivilen Friedensdienstes als Instrument aktiver Friedenspolitik. Wie Anfang Juli 2020 im Nationalrat beschlossen soll der Zivile Friedensdienst (ZFD) unter umfassender Einbindung der Zivilgesellschaft und nach dem Vorbild Deutschlands ehestmöglich umgesetzt werden. „Ein österreichischer ZFD wird die historische Rolle der Republik Österreich als neutrales Land mit jahrzehntelanger Tradition als Brückenbauerin für mehr Frieden und Sicherheit mit neuem Leben erfüllen“, heißt es im dazugehörigen Bericht des außenpolitischen Ausschusses.

Nicht zuletzt ist festzuhalten, dass die immerwährende Neutralität Österreichs von der überwältigenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen unterstützt wird und besagt, dass Österreich keine militärischen Aktivitäten fremder Staaten auf seinem Gebiet zulässt, keinen militärischen Bündnissen beitritt und eine aktive Friedenspolitik betreibt. Jegliche Art der Teilnahme Österreichs (finanziell, logistisch, militärisch) an der Militarisierung der EU, an militärischen Operationen der NATO oder an bilateralen Militärkooperationen (z.B. Zusammenarbeit mit US-Nationalgarde) widerspricht unserer Auffassung von aktiver Neutralitätspolitik und ist daher entschieden abzulehnen.

Um diese und weitere Zukunftsthemen zu erörtern, laden wir am Freitag, den 23. Oktober 2020 zu einer Konferenz der österreichischen Friedensbewegung in den ÖGB-Catamaran ein. Unter dem Motto „Aktive Neutralitätspolitik für eine friedliche Welt“ wollen wir gemeinsam an den 65. Jahrestag der Erklärung der immerwährenden Neutralität und den 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen erinnern.

UnterzeichnerInnen:

  • Dr. Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB
  • Mag.a Isabelle Ourny, Internationale Sekretärin des ÖGB
  • Mag. Michael Wögerer, Projektleiter von weltumspannend arbeiten
  • Elisabeth Ylva Kerndl, weltumspannend arbeiten
  • Peter Düringer, Österreichisches Solidaritätskomitee
  • Mag. Stephanie Fenkart, M.A, Direktorin International Institute for Peace (IIP)
  • Dr. Klaus Renoldner, OMEGA/IPPNW-Österreich
  • Manfred Sauer, Zeitung betrifft frieden
  • Norbert Bauer, Solidarwerkstatt Österreich
  • Dr. Wilfried Leisch, Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie & Krieg
  • Priv.-Doz. Mag. Dr. Thomas Roithner, Friedensforscher und Internationaler Versöhnungsbund
  • Irmgard Ehrenberger, Geschäftsführerin Internationaler Versöhnungsbund
  • Alois Reisenbichler, Wiener Friedensbewegung/Pax Christi Wien
  • ABFANG – Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit
  • Friedens-Attac / Gerhard Kofler

Die Corona-Krise als Chance für globale Veränderung

Die Pandemie hat einmal mehr deutlich gemacht, wie stark unsere Wirtschaft globalisiert ist und wie wichtig internationale Regelungen für eine menschenwürdige und ökologische Produktionsweise sind bzw. wären. Ein Kampfauftrag für Gewerkschaften.

Von Michael Wögerer, Projektleiter von weltumspannend arbeiten

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