Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Regierung Katars haben einen neuen Bericht über Arbeitsschutzbestimmungen für Arbeitskräfte in Katar veröffentlicht, der eine größere Offenheit und Transparenz zugunsten der Arbeitnehmerrechte widerspiegelt.

Der Bericht verdeutlicht neue Fortschritte seit der Einführung eines modernen Arbeitsbeziehungssystems in Katar, das u.a. Folgendes beinhaltet:

  • einen nicht diskriminierenden Mindestlohn für alle Beschäftigten, so dass 13% der Arbeitskräfte in Katar seit März 2021 höhere Löhne erhalten. Die Mindestlohnkommission wird 2022 eine evidenzbasierte Überprüfung des Mindestlohns vornehmen.
  • die Beendigung des Kafala-Systems durch die Abschaffung der Ausreisevisa und die Möglichkeit eines Arbeitsplatzwechsels für 242.870 Arbeitskräfte ohne die Genehmigung ihres Arbeitgebers zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. Oktober 2021.
  • Arbeitsgerichte, die Beschwerden im Zusammenhang mit der Nichtzahlung der Löhne und skrupellosen Arbeitgebern behandeln, einschließlich eines Unterstützungs- und Versicherungsfonds für Arbeitskräfte.
  • Hausangestellte erhalten einen standardisierten Arbeitsvertrag und eine Lohnabrechnung von ihren Arbeitgebern.
  • Gewählte Arbeitnehmerausschüsse behandeln Beschwerden auf betrieblicher Ebene, und in Sektoren wie dem Gastgewerbe, der Bauindustrie, der Sicherheitsbranche und dem Verkehrswesen wurden paritätische Ausschüsse gewählt.

“Der soziale Dialog zwischen Arbeitnehmern, Regierung und Arbeitgebern hat Katar bei seinen Arbeitsrechtsreformen als Muster gedient. Dies ist die Grundlage für die Beilegung von Arbeitnehmerbeschwerden und ein Standard für die Arbeitsbeziehungen in der gesamten Golfregion. Katars Arbeitsgesetze haben der Prüfung durch internationale Gewerkschaften standgehalten.

Ein Jahr vor der Fußballweltmeisterschaft in Katar stehen die Arbeitgeber nun auf dem Prüfstand, wenn es darum geht, ob sie die Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmerrechte in Katar einhalten. Arbeitnehmerrechtsverletzungen können jetzt durch einen Dialog mit dem Arbeitsministerium oder über die Arbeitsgerichte geklärt werden. Skrupellose Arbeitgeber können sich nicht mehr verstecken ”, erklärt IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Arbeitskräfte vor Hitzestress vom Mai 2021, mit denen die Zeiten, in denen nicht gearbeitet werden darf, ausgeweitet wurden, und die im Jahr 2019 durchgeführte größte weltweite Untersuchung über Hitzestress bilden eine klare Basis für die Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz. Die ILO-Analyse arbeitsbedingter Verletzungen in Katar und das hohe Maß an Transparenz seitens der katarischen Regierung sind ein Vorbild, an dem andere Länder gemessen werden können.

“Niemand geht zur Arbeit und rechnet damit, nicht wieder nach Hause zu gehen. Dass der Arbeitsschutz nicht als Arbeitnehmerrecht anerkannt wird, ist ein globaler Skandal. In Katar werden Fortschritte erzielt, von transparenten Daten, aus denen Gefahren für die Beschäftigten hervorgehen, bis hin zu praktischen Empfehlungen nicht nur zur Schulung der Arbeitskräfte mit Blick auf Gefahren, sondern auch zur Vollstreckung der Strafen für Arbeitgeber, die sich nicht an die Regeln halten. Dass in Katar jetzt offen über Unfälle berichtet wird, untermauert solide Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz”, so Burrow.

Katars Arbeitsgesetze sind in der innerstaatlichen Gesetzgebung verankert, und obwohl die Arbeitskräfte jetzt über Rechte und Schutzmaßnahmen verfügen, werden die Inkraftsetzung und die Überprüfung im Vorfeld der Fußball-WM angesichts neu aufgedeckter Arbeitnehmerrechtsverletzungen die Gesetze weiterhin auf die Probe stellen.

“Es werden nach wie vor ausländische Arbeitskräfte nach Katar vermittelt, und wir werden nicht zulassen, dass dafür gesetzwidrige Gebühren erhoben werden. Die Arbeitgeber sollten gewarnt sein, dass diejenigen, die die gesetzlichen Bestimmungen ignorieren und rechtswidrige Vermittlungsgebühren verlangen, strafrechtlich verfolgt werden. Die Kultur der Straffreiheit für Arbeitgeber, die die neuen Arbeitsgesetze missachten, geht zu Ende. Die Arbeitskräfte in Katar verfügen über Rechte und Schutzmaßnahmen im Einklang mit internationalen Normen, die durch die Arbeitsgerichte gewahrt werden. Es wird Angst geschürt, um Beschäftigte einzuschüchtern und die mit Gewerkschaften und der Internationalen Arbeitsorganisation ausgehandelten Arbeitsgesetze zu diskreditieren. Die Gesetze sind vorhanden, jetzt müssen sie dazu genutzt werden, um die Arbeitnehmerrechte zu schützen und Missstände zu beseitigen”, fordert Sharan Burrow.

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