Der Allchinesische Gewerkschaftsbund ACFTU vertritt auf Grund seines Selbstverständnisses alle chinesischen ArbeitnhemerInnen. Wobei auf Grund der Rangordnung des Systems Partei und Regierung für die Ausrichtung der ArbeitnehmerInnenpolitik und damit auch für Löhne und Soziales zuständig sind. Die Gewerkschaft für die betriebliche Wohlfahrt, Arbeitssicherheit, Freizeit- und Kulturveranstaltungen. Lohn- und Gehaltsverhandlungen sind nicht Aufgabe der Gewerkschaft, deshalb auch nicht die Verhandlung von Kollektivverträgen. Die Gewerkschaft versteht sich daher auch nicht als Vertreterin der ArbeitnehmerInnen, sondern als Streitschlichterin, Vermittlerin, als „Feuerlöscher“. Deshalb drehen sich derzeit die großen Diskussionen gewerkschaftlicher Vertretung um die Eigenständigkeit des ACFTU von der Partei, um die Möglichkeit zu freien Gewerkschaftswahlen und um die Frage des Streikrechtes.

In der Geschichte des 1925 gegründeten Chinesischen Gewerkschaftsbundes gab es ein ständiges Auf und Ab, für die jüngste Zeit entscheidend war das Jahr 1982, in welchem das Streikrecht aus der Verfassung gestrichen wurde. Dies führte zu einer entscheidenden Schwächung der chinesischen Arbeiterschaft. Es wird auch behauptet, dass dies auch deswegen geschehen sei, um ausländische Investoren anzulocken. Im Jahre 2001 kam es zu einer Revidierung des Gewerkschaftsgesetzes, und „Arbeitsniederlegung“ und „Arbeitsverschleppung“ werden seitdem als legitim anerkannt. Damit ist die Situation derzeit also so, dass es zwar kein Streikrecht gibt, aber Streiks auch nicht per Verfassung verboten sind. Dementsprechend verunsichert und auch unterschiedlich reagieren auch die Regionalregierungen, die Polizei, die Partei und die offiziellen GewerkschaftsvertreterInnen in und außerhalb der Betriebe.

Seit der Zeit der wirtschaftlichen Öffnung und des damit auch verbunden beginnenden wirtschaftlichen und sozialen Aufstieges der „Arbeitermasse“ entsteht eine neue Generation von ArbeitnehmerInnen. Diese wird uns als zunehmend selbstbewusster und daher auch kämpferischer beschrieben. Es finden unzählige soziale Konflikte und Streiks statt, erklärt Chang Kai, Professor an der Renmin-Universität in Peking. Allein in Shenzhen finden etwa 100 Streiks pro Monat statt und für ganz China rechnet man mit ungefähr 100 000 Arbeitskonflikten pro Jahr (bei einer Beteiligung von mindest 300 Beschäftigten).

Die Einschätzungen über die Auswirkungen dieser massiven Aktivitäten gehen aber oft weit auseinander. Eher Übereinstimmung gibt es noch in der Feststellung, dass diese Vorgänge jetzt schon die politische Lage und Diskussion entscheidend prägen und verändern. Denn damit sammelt eine Unzahl von Beschäftigten eine reiche politische Erfahrung. Es wird auch festgestellt, dass derzeit oftmals die Reaktion der offiziellen Gewerkschaft, der Lokalregierungen und der Partei auf Arbeitskonflikte viel zurückhaltender ist als früher. Es zeigt sich, dass die Gewerkschaft von sich aus nichts unternimmt, eher auf der Seite des Unternehmens steht, und nur reagiert, wenn die Arbeitenden Druck ausüben. Was dies aber für die Weiterentwicklung der Gewerkschaft in nächster Zukunft bedeutet ist unklar. Da gibt es die einen, die den ACFTU für unreformierbar im Sinne einer Transformierbarkeit in eine echte Gewerkschaft halten. Für sie ist der ACFTU ein Anhängsel und Erfüllungsgehilfe der Partei und der Regierung und kann aus dieser Klammer nicht heraus.

Andere sehen Wege der Reform, indem sie fordern: a) die Wiedereinführung des Streikrechts; b) das Koalitionsrecht; c)das Recht auf kollektive Verhandlungen inklusive Lohnverhandlungen und d) die freie Wahl der GewerkschaftsvertreterInnen im Betrieb. Der Führungsanspruch der Partei dürfe dabei aber nicht in Frage gestellt werden.

In den bisher von uns besuchten Betrieben war die gewerkschaftliche Präsenz sehr unterschiedlich: bei Miba, SKF und Canadian Solar gibt es eine offizielle Gewerkschaft; in der SKF wurde laut Auskunft das Betriebskomitee gewählt. Bei diesen Mitgliedsunternehmen werden 2% der Lohnsumme für die Gewerkschaftsarbeit abgezogen, wobei ein erheblicher Teil im Betrieb (60%) und bei der regionalen Gewerkschaft (35%) verbleibt. Nur 5% gehen laut Gewerkschaftsstatut an die Zentrale in Peking. Exakte Angaben über diese Zahlen bekommen wir aber nie. Die Aktivitäten der Gewerkschaftskomitees werden uns immer beschrieben mit Organisierung von Firmenfeiern, Urlaube (Betriebsausflüge), Hilfe bei Kosten für Krankheiten der MitarbeiterInnen und Familienangehörigen..

 

Von Sepp Wall-Strasser (Weltumspannend arbeiten)

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